Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn der Auftraggeber eigene Einkaufsbedingungen vorschreibt und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Für Montagen, die im Zusammenhang mit den gelieferten Ausrüstungen übernommen werden, gelten grundsätzlich unsere Montagebedingungen.

1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Montagebedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware und/oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.4. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Vertragsabschluß

2.1. Der Auftrag ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware / die erbrachte Leistung zugesendet / übergeben wird. Im Falle unseres Angebotes mit zeitlicher Bindung kommt der Vertrag durch fristgerechte Annahme des Angebotes zustande.

2.2. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

2.3. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden. Der Auftraggeber zeichnet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Auftragserfüllung übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben verantwortlich.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Verpackung wird dem Kunden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

3.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen- bei Abnahmeverzug 30 Tage ab Erklärung der Lieferbereitschaft/der Erbringung der Leistung. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle von vereinbarten Ratenzahlungen sind wir im Falle des Zahlungsrückstandes mit einer Rate berechtigt, die verbleibende Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Zurückbehaltung der Lieferungen und Leistungen berechtigt.

3.3. Wechsel und Schecks werden zahlungshalber-nicht erfüllungshalber- angenommen. Im Falle der Hergabe von Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst als bewirkt, wenn die jeweiligen Beträge dem Konto des Auftragnehmers unwiderruflich gutgebracht worden sind.

3.4. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als 4 Monaten die Preise/Entgelte entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Auftraggeber ein Kündigungsrecht.

3.5. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4. Lieferzeit/Ausführungsfristen

4.1. Die Lieferzeit/Ausführungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2. Die Lieferfrist/Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand das Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.

4.3. Die Lieferfrist/Ausführungsfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen-sowohl in unserem Bereich, als auch in dem des Zulieferers/Nachauftragnehmers, insbesondere bei Streik, Aussperrung sowie bei allen sonstigen Fällen höherer Gewalt. Die Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Auftragnehmer in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.

4.4. Geraten wir wegen eigenen Verschuldens in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt, höchstens jedoch 20 % der Vertragssumme. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4.5. Die Einhaltung der Liefer- und Ausführungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
Im Falle des Verzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Waren und erbrachten Leistungen auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers nach billigem Ermessen einzulagern und alle zur Erhaltung der Ware und der Leistung für geeignet erscheinende Maßnahme zu treffen und die Ware/Leistung als geliefert/ausgeführt in Rechnung zu stellen.

4.6. Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer bzw.mit der Einlagerung geht die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware/der ausgeführten Leistung bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen bzw. an den zur Bearbeitung übergebenen Unterlagen und Materialien sowie an den übergebenen Waren ein Pfandrecht im Gegenwert bis zur Höhe der offenen Forderungen geltend zu machen.

5.2. Bei der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes sowie bei der Pfändung liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltssache zu deren Verwertung befugt. Neben der Entschädigung für die Benutzung des Vertragsgegenstandes sowie wegen der Wertminderung ist der Auftraggeber zur Erstattung der Verwertungskosten verpflichtet. Ein erzielter Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen.

5.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

5.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes zu den anderen vermischten/verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung/Verbindung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber uns anteilig Miteigentum zu übertragen. Auch in diesem Falle werden die Forderungen, die aus einer möglichen Weiterveräußerung erwachsen, abgetreten. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen und die Abtretung nicht offenzulegen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges oder im Falle der Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Auftraggeber verpflichtet, die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntzugeben sowie alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Dritten die Abtretung anzuzeigen.-Sind die Forderungen bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Abtretung selbst offenzulegen.

5.5.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

6. Gewährleistung

6.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware/erbrachten Leistung unverzüglich zu prüfen. Gewährleistungsrechte stehen ihm nur zu, soweit er die sich aus §§377 und 378 HGB ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

6.2. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung/Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung/Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Sitz des Auftraggebers verbracht wurde.

6.3. Schlägt die Mängelbeseitigung/Nachbesserung ganz oder teilweise fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung nicht bereit oder in der Lage bzw. verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Auftraggeber berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.


6.4. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschl. entgangener Gewinn oder Ansprüche wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unserer Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch 20 % der Vertragssumme.

6.5. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Übergabe des Vertragsgegenstandes/der Erbringung der Leistung. Dies Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6.6. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Lieferanten/Nachauftragnehmern. Für Mängel an dem vom Auftraggeber bereitgestellten Waren ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7. Rücktritt

7.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist oder der Auftraggeber fällige Zahlungen zu Unrecht verweigert.

7.2. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die er zu vertreten hat, vom Vertrag zurück, so hat er Schadenersatz zu zahlen. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber die Annahme des Vertragsgegenstandes/der Leistung verweigert oder die ihm obliegenden Verpflichtungen zur Beschaffung der notwendigen Dokumente usw. verletzt.

7.3. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wird ein pauschalisierter Schadensersatz von 30 % der Nettovertragssumme vereinbart. Dem Auftraggeber ist der Nachweis nicht abgeschnitten, daß im Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind jedoch berechtigt, anstelle des pauschalisierten Schadenersatzes den Schaden konkret zu berechnen und in voller Höhe zu verlangen.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort und Geschäftssitz für beide Vertragsteile ist unser Geschäftssitz. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

9. Datenspeicherung

Die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten dürfen von uns gespeichert werden.

 

 

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